11. Mai 2017. Die Baracken in Belgrad werden geräumt und wieder verschwindet ein sichtbarer Ort der Migration von der Bildfläche. Ein Bericht über die Proteste in Serbien und Ungarn und die Räumung der Baracken, der gleichmaßen Analyse und Rückblick ist, geschrieben vom Feministischen Kollektiv.
Ein Bericht aus aktivistischer Perspektive zu aktuellen Protesten in Ungarn und Serbien zwei Jahre nach dem Sommer der Migration
September 2015. Zehntausende Menschen sind auf ihrem Weg nach Westeuropa. Tausende sitzen am Bahnhof in Budapest fest. Am 4. September haben sie das Vertrauen in Züge verloren und laufen los. Wie bei der kollektiven Grenzüberwindung an der griechisch-mazedonischen Grenze zwei Wochen zuvor, ist das Ziel des March of Hope klar: Über die ungarische Grenze nach Österreich, Deutschland oder weiter mit der Hoffnung auf Sicherheit und bessere Lebensbedingungen. Als schließlich Mitte September die letzten Meter ungarischen Grenzzauns mit Nato-Draht verschlossen werden, kommt es in Röszke zu Zusammenstößen zwischen Geflüchteten und der Polizei. Menschen richten sich gegen ein Europa der Abschottung, gegen Grenzen als Ausdruck des rassistischen Nationalismus und überqueren sie.
In dieser Zeit machen sich auch aus Deutschland zahlreiche Konvois auf den Weg um praktische Solidarität auf der sogenannten Balkanroute zu zeigen. In katastrophalen Bedingungen unterstützen sie Menschen auf der Flucht etwa durch die Versorgung mit einer warmen Mahlzeit. Dynamiken, die sich entwickeln, führen zu Diskussionen, ob es sich um humanitäre Hilfe, politischen Aktivismus oder etwas anderes handelt. Staatliche Strukturen profitieren von der Arbeit dieser Menschen. Sie sind derweilen damit beschäftigt, die verlorene Kontrolle wiederherzustellen. Dafür werden Züge und Busse gechartert, um Menschen effektiv dorthin zu bringen, wo sie hin möchten. Geblieben sind 2017 nur noch Internierungscamps und Grenzzäune.
Lange schon ist Röszke aus den Medien verschwunden. Es ist still geworden im kleinen Grenzort. Eine trügerische Idylle, die nur besteht, weil Ungarn seine Grenzen komplett abgeschottet hat. 19 Monate nach den Protesten der Geflüchteten zieht eine Demonstration durch Röszke: “Nem kell a kerités, szabadság!” rufen die Teilnehmenden und “Vesszen a fasizmus!”. “Wir brauchen keine Zäune, Freiheit!” und “Nieder mit Faschismus!”. Sie richten sich gegen das faschistische System Ungarns, welches alle offenen Camps geschlossen hat und Asylsuchende in einem Container Gefängnis nahe dieser Grenze festhält. Auch wenn weniger Menschen ihren selbstgewählten Weg machen, lassen sie sich nicht von der Abschottungspolitik aufhalten. Berichten von Médecins Sans Frontièrs zufolge, tragen viele schwere Wunden und Knochenbrüche davon. Geflüchtete in Serbien berichten von brutalen push-backs durch die ungarische Polizei. Dies ist in bis zu 8km Entfernung von der Grenze legal.
Bilder in Belgrad im April 2017 erinnern an Bilder aus dem Jahr 2015. Viele Menschen auf der Balkanroute sind an den Ort gefesselt, denn die umliegenden Staaten schotten sich mit gewaltvollen Mitteln ab. In der Nähe des Bahnhofs in Belgrad leben rund tausend Personen in ehemaligen Lagerhallen. Unter einem Parkdeck schlafen Minderjährige in Zelten. Mehrere Aktivist*innen und humanitäre Organisationen sind vor Ort. Englischkurse und Freizeitangebote, sowie Demonstrationen und Informationsveranstaltungen werden im Lager organisiert. Die meistgesprochenen Sprachen sind Pashtu, Urdu, Farsi, Englisch, Deutsch und Spanisch. In den Baracken, wie die Lagerhallen zurecht genannt werden, gibt es eine Ladestation für Smartphones und improvisierte Sanitäranlagen. In bunten Farben steht an den Wänden “The problem is borders” und “I am a person too”. Neben diesen politischen Statements ist auch zu lesen “We need shoes”. Weder die Lagerhallen noch die persönliche Ausstattung reicht um die Menschen vor Kälte und Nässe zu schützen. Nicht nur ertrinken täglich Menschen im Mittelmeer, auch in der Metropole Belgrad sterben Menschen an den Folgen des EU Grenzregimes. Selbst die zwei warmen Mahlzeiten am Tag werden von nicht-staatlichen Küchen organisiert.
Anfang Mai alarmiert die No Name Kitchen auf Facebook: „WE HAVE TO TALK ABOUT SERBIA.“ Das Kommissariat für Migration und Flüchtlinge Serbien hat die Räumung der Baracken angekündigt. Die Menschen sollen in den offiziellen Camps untergebracht und gezwungen werden, in Serbien Asyl zu beantragen. “The camp system in Serbia which is being extended by the state (and its business friends) in a fast way, is copy-pasted from other EU countries.” (No Border Serbia). Camps sollen Versorgung und Schutz von Geflüchteten gewähren, so die staatliche Argumentation. De facto bedeuten sie für diejenigen die darin leben eine weitere Einschränkung ihrer Freiheit. Am 11. Mai diesen Jahres startet in den frühen Morgenstunden die Räumung. Mitarbeiter*innen des Kommissariats für Migration und Flüchtlinge versprühten schon am Tag vorher Insektizide in den Hallen. Es erhebt sich Protest unter den dort Wohnenden, Menschen treten in einen Hungerstreik. Sie werden nicht gehört und gezwungen in Busse zu steigen. Wer nicht freiwillig einsteigt, so die Drohung, wird direkt ins geschlossene Camp nach Presevo gebracht. Protest gibt es auch von unterstützenden Gruppen vor Ort. Die Räume der No Name Kitchen wurden als erste eingerissen. Am Abend veröffentlichen sie, ihr Kampf gehe weiter, denn sie sind nicht nur zum Kochen gekommen.
Hinter der Räumung steht auch In das Großprojekt Belgrade Waterfront der Eagle Hills Company. Es sollen Luxusbauten entstehen, auf zwei Millionen Quadratmetern Stadtgebiet. Was auf deren Internetseite als innovativer „Facelift“ für die Stadt bezeichnet wird, sorgt für Empörung. Mehr als 200 Parteien wurden Schätzungen zufolge bereits ihres Wohnraums beraubt. Proteste nach der Wahl des Regierungschefs Aleksandar Vučić zum Staatspräsidenten brachten die schwierigen Lebensbedingungen in Serbien zur Sprache. Viele Menschen leben äußerst prekär, das Durchschnittseinkommen liegt bei umgerechnet 350 Euro monatlich und die Jugendarbeitslosigkeit bei 44% und das Sozialsystem funktioniert nur rudimentär. Viele Menschen wurden und werden außerdem in Balkanstaaten abgeschoben, zum Teil obwohl sie vorher nie dort gelebt haben. Deutschland hat die hegemoniale Position die “schmutzigen Arbeiten” an den Außengrenzen an andere Staaten abzugeben und verschärft gleichzeitig die Asylgesetze im Innern.
Der Artikel ging hervor aus einem feministischen Kollektiv dessen Einzelpersonen in unterschiedlichen antirassistischen Zusammenhängen aktiv sind. Die Frage wie effektiver politischer Aktivismus zu organisieren ist bleibt offen. Die Entscheidung zur Teilnahme an der Demonstration in Röszke und der Besuch in Belgrad kamen zum einen durch bestehende Kontakte zustande. Zum anderen schien es nach wie vor wichtig, die Situation auf der Balkanroute präsent zu machen und nicht bei den Solidaritätsaktionen von 2015 stehen zu bleiben. Wir wollen die Diskussion über (gemeinsame) politische Arbeit mit lokalen Aktivist*innen weiterführen. Dazu ist geplant sie im Rahmen von „We´ll come united“ im September 2017 nach Deutschland einzuladen.
Diesen Bericht herunterladen:
Balkanroute im Frühjahr 2017_FK